Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Interesse einer geordneten und freundschaftlichen Beziehung zu unseren Kunden legt die Firma Günter Hartmann Tabakvertrieb GmbH & Co. KG allen ihren Geschäftsbeziehungen folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde:

 

Günter Hartmann Tabakvertrieb GmbH & Co. KG

Messerschmittstrasse 10

87437 Kempten

Fon: +49 (0)831 98 90 94 -10

Fax: +49 (0)831 98 90 94 -59

Mail: hallo@gh-tabak.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE295570144

 

1. Geltungsbereich, Abweichende Geschäftsbedingungen, Schriftform

Unsere AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Sie liegen allen unseren Angeboten, Lieferungen und Leistungen zugrunde. Sie gelten im Rahmen laufender Vertragsbeziehungen auch bei zukünftigen Geschäftsabschlüssen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt. Sämtliche Nebenabreden und Vereinbarungen, die vor oder bei Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, wenn nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

 

2. Haftungsausschluss

Günter Hartmann Tabakvertrieb GmbH & Co. KG haftet nicht für mögliche gesundheitliche Schäden aus dem Konsum von Zigarren, Tabakwaren, Pfeifen oder sonstigen artverwandten Rauch- und Tabakartikeln - weder direkt während des Konsums noch irgendwann später. Der Besteller erkennt mögliche gesundheitliche Risiken als von ihm selbst zu vertreten an, wenn er die Ware bestellt und bezahlt. Günter Hartmann Tabakvertrieb GmbH & Co. KG tritt als Zwischenhändler auf und unterliegt keiner Herstellerhaftung.

 

3. Angebot, Vertragsschluss, Lieferung und Teillieferung

Unsere Angebote sind unverbindlich und bis zur Annahme freibleibend. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Der Vertrag kommt dadurch zu Stande, dass wir das durch den Besteller abgegebene Vertragsangebot durch Erstellung einer Lieferrechnung annehmen.

Der Vertrag kommt spätestens durch die vorbehaltlose Annahme der Lieferung durch den Besteller zustande.

Die derzeit gültige Versandkostenpauschale ist in unserer jeweils gültigen Handelspreisliste und auf unserer Homepage angegeben.

Wir behalten uns ausdrücklich vor, Bestellungen nur gegen Vorauskasse per Banküberweisung oder nach erteiltem SEPA-Lastschriftmandat auszuführen.

Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Für den Fall, dass die Ware für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar ist oder Datenbankfehler vorliegen, können wir die Bestellung nicht ausführen und behalten uns den Rücktritt vor. Hierüber werden wir den Kunden umgehend informieren. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist.

Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, daß ein gesetzlicher Vertreter von Günter Hartmann Tabakvertrieb GmbH & Co. KG vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit den anfallenden Zuschlägen berechnet.

 

4. Preise

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Versand- und Verpackungskosten und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Unsere Preise verstehen sich vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung in Euro (€) gemäß der aktuell gültigen Handelspreisliste. Die angegebenen Preise sind freibleibend. Preiserhöhungen behalten wir uns auch ohne Vorankündigung vor. Im Falle eventueller Preisirrtümer oder Druckfehler behalten wir uns vor, den Vertrag anzufechten.

 

5. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt bzw. innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels zahlbar.

Zahlungen können durch Banküberweisung oder im Lastschriftverfahren erfolgen.

Erstbestellungen werden nur gegen Vorauskasse bearbeitet. Bei entsprechender Bonität besteht die Möglichkeit künftig auch auf Rechnung zu bestellen. Dies muss gesondert vereinbart werden.

Der Abzug von Skonto ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zulässig.

Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Sowohl dem Besteller als auch uns bleibt es vorbehalten, im Einzelnen einen niedrigeren oder einen höheren Schaden nachzuweisen.

Vertrags- und Rechnungswährung ist Euro.

 

6. Gefahrtragung

Die Versendung der Waren erfolgt vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung auf Gefahr des Bestellers. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Ein Versand erfolgt ab unserem Geschäftssitz bzw. ab unserem Auslieferungslager. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald wir die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Versendung bestimmten Person oder Institution übergeben haben. Nimmt der Besteller die Ware nicht rechtzeitig an, obwohl ihm diese angeboten wurde, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

 

7. Mängelrüge und Rückgaberecht

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Besteller die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt.  

Verdeckte Mängel an der Ware hat uns der Besteller unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen, spätestens aber 7 Tage nach Ablieferung. Bei fristgerecht geltend gemachten Mängeln sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl den Kaufpreis herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Zur Erhaltung der Rechte des Bestellers genügt die fristgerechte Absendung der Anzeige.

Unsere Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf Schäden und Mängel, wenn und soweit diese beim Besteller durch unsachgemäße Behandlung, natürlichen Schwund, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume sowie sonstige außergewöhnliche Witterungs- und Temperatureinflüsse entstehen. Der Besteller hat zu beweisen, dass ihn ein Verschulden nicht trifft.

Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Transportschäden und offensichtliche Mängel zu prüfen. Die Haftung des Spediteurs/Zustellers für von ihm angerollte/gelieferte Güter ist beendet, sobald sie vom Empfänger vor seinem Grundstück zur Abnahme bereitgestellt und abgenommen sind. Transportschäden sind vom Empfänger mit Angabe der Menge und Art des Schadens auf dem Frachtbrief zu vermerken und sofort vom Auslieferer auf dem Frachtbrief zu bestätigen, andernfalls kann kein Ersatz geleistet werden. Die Versicherungsbedingungen der Spediteure verlangen dies.

Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Ein generelles Rückgabe- oder Umtauschrecht für verbindlich bestellte und bereits gelieferte Waren ist für Handelsgeschäfte grundsätzlich ausgeschlossen. Abweichende Vorgehensweisen bedürfen der gesonderten Vereinbarung.

 

8. Gewährleistung und Haftung

Günter Hartmann Tabakvertrieb GmbH & Co. KG gewährleistet, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Gewährleistungsansprüche sind schriftlich an folgende Adresse zu richten:

 

Günter Hartmann Tabakvertrieb GmbH & Co. KG

Messerschmittstrasse 10

87437 Kempten

Fax: +49 (0)831 98 90 94 -59

Mail: hallo@gh-tabak.de

 

Für von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden haften wir unbeschränkt, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Haupt-/Kardinalpflichten ist unsere Haftung auf vorhersehbare Schäden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Haupt- und/oder Kardinalpflichten sind, haften wir nicht. Die Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden bleibt hiervon unberührt.

Es gilt § 476a BGB.

 

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller aus der Geschäftsverbindung herrührenden, zur Zeit des Vertragsabschlusses bestehenden Forderungen und solcher Forderungen, die wir gegen den Besteller im unmittelbaren Zusammenhang mit der Ware nachträglich erwerben, als Vorbehaltsware unser Eigentum.

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

 

10. Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

 

11. Copyright

Alle Rechte der von Günter Hartmann Tabakvertrieb GmbH & Co. KG hergestellten und enthaltenen Texte, Fotografien, Logos und Abbildungen liegen ausschliesslich bei Günter Hartmann Tabakvertrieb GmbH & Co. KG. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist nur nach schriftlicher Genehmigung zulässig.

 

12. Sonstiges

Die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

13. Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Kempten (Allgäu). Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

 

14. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

Stand: 01.02.2017

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